Schliessen Aktuelles
OB Schuster strebt keine dritte Amtszeit an
Beim Neujahrsempfang am Montag, 9. Januar, im Stuttgarter Rathaus hat Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster angekündigt, sich im Herbst nicht erneut zur Wahl zu stellen. Stuttgart stehe in allen wichtigen Aufgabenfeldern hervorragend da. "Deshalb bin ich zu der Entscheidung gelangt, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um auf einer sehr soliden und zukunftsfähigen Grundlage am 7. Januar 2013 die Verantwortung in andere Hände zu legen."
Die Rede von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster (es gilt das gesprochene Wort):
Zunächst wünsche ich Ihnen allen ein gesundes, friedvolles, erfolgreiches Jahr 2012 und freue mich auf das weitere Zusammenwirken.
Gerade im
Rückblick auf die letzten 15 Jahre wird einem bewusst, wie wichtig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten und Führungskräften für eine erfolgreiche Entwicklung Stuttgarts gewesen ist - und wie notwendig sie bleibt, um Stuttgart nachhaltig positiv zu entwickeln.
Deshalb danke ich Ihnen für diese vielen Jahre konstruktiver engagierter - manchmal auch kritischer Begleitung und Mitgestaltung.
Mein besonderer Dank gilt meinem Vorgänger Manfred Rommel, der gerne gekommen wäre, jedoch krankheitsbedingt kurzfristig absagen musste. Ich habe viel von ihm gelernt.
Manfred Rommel hat mich im Juni 1980 zum
Leiter des Persönlichen Referats ernannt, zu dem u. a. damals der Kulturbereich gehörte. Diese 5 1/2 Jahre waren eine lehrreiche wie arbeitsreiche Zeit. Danach war ich für sieben Jahre
Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd. Manfred Rommel hat mich eindringlich gebeten nach Stuttgart zurückzukehren. Ab Januar
1993 war ich als Bürgermeister für Kultur, Bildung und Sport tätig, eine Aufgabe, die ich gerne wahrgenommen habe. Zählt man die Jahre zusammen, so kann ich
im Juni mein 25. Dienstjubiläum bei der Landeshauptstadt feiern. 25 Jahre, eigentlich eine lange Zeit, die mir aber trotzdem relativ kurz vorkommt.
Denn am Puls einer Großstadt zu leben und sie mitzugestalten, bleibt jeden Tag herausfordernd, spannend und lohnend. Die Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt mit ihren Kenntnissen, Erfahrungen, Talenten, Anliegen, Sorgen und Nöten sowie die Aufgaben der Stadt mit den vielfältigen Dienstleistungen von der Wiege bis zur Bahre führen dazu, dass kein Tag wie der andere in den vergangenen 15 bzw. 25 Jahren war.
Stuttgart ist keine Insel, sondern im Rahmen der Globalisierung und des europäischen Integrationsprozesses mehr denn je von externen Faktoren abhängig und beeinflusst. Deshalb war und bleibt es mir wichtig, über den Kesselrand hinauszublicken. Ich habe mich im Interesse der Stadt engagiert im Städtetag Baden-Württemberg, im Deutschen Städtetag inzwischen als stellvertretender Präsident und auf europäischer Ebene wurde ich zum Präsidenten des RGRE gewählt. RGRE, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas ist der Zusammenschluss der kommunalen Spitzenverbände aus 40 Ländern. Er ist die kommunale Stimme und die wichtige Interessenvertretung in Europa, auch mit dem Ziel, Brücken zu bauen zwischen der europäischen Ebene und den Bürgern. Damit die Europäische Union sich weiterhin entwickeln kann, braucht es mehr denn je einer engen Zusammenarbeit der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebenen, von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, kurzum ein "Regieren in Partnerschaft". Dieses programmatische Vorgehen habe ich mit Herrn Präsident Barroso vereinbart, um die EU 2020-Strategie gemeinsam und hoffentlich erfolgreich für uns alle in Europa umzusetzen.
Vor sieben Jahren wurde der UCLG, United Cities and Local Governments, der Weltverband der Städte und Gemeinden gegründet. Es ist für mich eine Ehre, dort als Vizepräsident für die europäischen Städte wirken zu dürfen. Es ist aber auch eine Verpflichtung gerade für uns Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die wir die Gewinner der Globalisierung sind und unsere Produkte in alle Welt verkaufen, im Rahmen unserer Möglichkeiten ein Stück Verantwortung für eine gerechtere Entwicklung dieser unserer einen Welt beizutragen. Ich danke den rund 170 Organisationen, Unternehmen und Bürgerinitiativen, die sich in die Stuttgarter Partnerschaft "Eine Welt" einbringen.
Dieser Blick von außen ist nützlich für eine
Standortbestimmung: Wo stehen wir und was ist langfristig für die Zukunftsfähigkeit Stuttgarts wichtig. Erfreulich ist, dass Stuttgart in fast allen nationalen und europäischen Benchmarks und Rankings auf dem Siegertreppchen steht als führende Hochtechnologie- und Exportstadt. Andere Städte in Deutschland und Europa schauen voller Achtung, manchmal auch neidisch, auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt. Zu dieser positiven Entwicklung tragen Tag für Tag unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Fleiß und Erfindungsreichtum bei sowie die Unternehmen mit ihren Investitionen in Milliardenhöhe, wodurch Tausende von Arbeitsplätzen gesichert und geschaffen wurden. Diese Standorttreue ist zugleich Ausdruck des Vertrauens in eine gute Zukunft Stuttgarts.
Dankbar bin ich auch für das vielfältige großartige
ehrenamtliche Engagement, das weit über 100.000 Bürgerinnen und Bürger leisten. Dadurch ist Stuttgart eine menschlichere, sozial gerechtere und lebenswertere Großstadt.
Der Blick von außen zeigt auch, wie wichtig im
Wettbewerb der politischen Systeme eine starke kommunale Selbstverwaltung und lokale Demokratie sind. Auch dafür lohnt das Engagement auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Im Vergleich mit anderen Städten und Staaten wird die Rolle einer verlässlichen, qualitätvollen, kommunalen Verwaltung deutlich - ein Hinweis auf Griechenland möge genügen. Deshalb bin ich froh, dass die qualitätvolle Arbeit der Stadtverwaltung inzwischen in der Bürgerschaft deutlich besser anerkannt wird. Für die Leistungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Teil Tag und Nacht, Jahr aus Jahr ein im Einsatz sind, haben wir allen Grund, dankbar zu sein.
Für eine langfristig angelegte Entwicklung einer Stadt ist es von Vorteil, dass in Baden-Württemberg der
Oberbürgermeister für acht Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Damit kann er langfristig angelegte Programme und Projekte verfolgen, ohne jeden Tag danach schielen zu müssen, ob sie gerade populär sind oder nicht. Diese nachhaltige Politik gilt es auch künftig in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen und mit der konstruktiv kritischen Begleitung des Gemeinderats zu gestalten.
Gestatten Sie mir einen kurzen
Blick zurück:
1993/1994 erlebte Stuttgart erstmalig eine drastische Wirtschaftskrise. Innerhalb von zwei Jahren gingen 40.000 Arbeitsplätze im Produktionsbereich verloren, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 10 Prozent. Industriebrachen entstanden in allen Stadtbezirken. Zugleich war Stuttgart hoch verschuldet. Zentrale Aufgaben zu Beginn meiner Arbeit vor 15 Jahren waren deshalb die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem für junge Leute, mehr Sicherheit für die Bürger und der konsequente Schuldenabbau.
Lassen Sie mich dazu
einige Weichenstellungen nennen:
Mir war ganz wesentlich, den
Wirtschaftsstandort Stuttgart von einem traditionellen Industriestandort zu einem Hochtechnologie-Standort mit vielfältigen Dienstleistungen zu verändern. Dies ist, wie die Exporterfolge und die Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigen, gelungen. Doch neue Herausforderungen im globalen Wettbewerb stehen an: Wir brauchen neue "grüne Technologien" in den Bereichen Mobilität und Bauen, Energie- und Umwelttechniken. Stuttgart und die Region sollten sich deshalb als Versuchsfeld für "Green Technologies" verstehen im Zusammenspiel mit Unternehmen, Wissenschaft und Forschung. Dies vor allem bei der Förderung von nachhaltiger Mobilität - 125 Jahre nach der Erfindung des Automobils - sowie der Entwicklung von CO2-freien Gebäuden. Dabei setze ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Zugleich müssen wir konsequent den Dienstleistungssektor mit den Wachstumspotenzialen ausbauen:
Dazu gehören der Tourismus, d. h. Stuttgart als Einkaufsstadt, als Messe- und Kongressstadt, der Gesundheitssektor, d. h. Dienstleistungen in Verbindung mit dem Klinikumsausbau und die Weiterentwicklung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandorts.
Unsere wirtschaftliche Entwicklung kann und muss sich verbinden mit der
ökologischen Entwicklung. Dies bedeutet gerade für Stuttgart und die Region Stuttgart als wichtiger Industriestandort: Die
Energiewende nachhaltig zu gestalten mit dem Ziel eines weitgehend CO2-freien Lebens und Arbeitens in einem Post-Öl- und Post-Nuklearen Zeitalter. Dabei muss gleichzeitig die externe Abhängigkeit von Energieimporten durch neue dezentrale Versorgungsstrukturen verringert werden.
Die Entscheidung vor zehn Jahren, die Anteile an der NWS AG und an der EnBW AG zu veräußern, halte ich mehr denn je für richtig. Kritiker sollten nicht vergessen, dass die größten Vermögenswerte der Stadt Stuttgart in der hohen Beteiligung an drei Kernkraftwerken, nämlich Obrigheim, Neckarwestheim 1 und Neckarwestheim 2, lagen. So richtig der
Ausstieg aus der Kernenergie bereits vor zehn Jahren war, so wichtig ist es jetzt, mit den neu gegründeten Stadtwerken die Energiewende zu gestalten. Deshalb sollten wir einen Teil des Verkaufserlöses - damals immerhin rund 2,5 Mrd. Euro - in die Neugründung unserer Stadtwerke investieren. Wir brauchen ein umfassendes Förderprogramm für eine energieeffiziente Stadt, den Ausbau der dezentralen Energieversorgung wie verbesserte Netzstrukturen, um den bisherigen hohen Stromanteil aus Kernenergie verlässlich zu ersetzen.
Doch alle unsere Bemühungen um die Energiewende werden nur dann fruchtbar sein, wenn wir die Bürger auf diesem Wege mitnehmen. Deshalb werden wir mit dem operativen Start unserer Stadtwerke im Herbst neue Formen der Bürgerbeteilung, z. B. in Form von Energiegenossenschaften anbieten, um die schwierige, komplexe aber notwendige
Energiewende zu gestalten.
Die
demografische Wende konnten wir erfreulicherweise herbeiführen. Die Prognose unseres Statistischen Amtes aus dem Jahr 2001 war ein alarmierender Weckruf. Während die Zahl der Älteren konstant zunimmt, wäre die Zahl der Kinder in unserer Stadt weiter dramatisch zurückgegangen. Angesichts dieser Prognose habe ich mich für eine klare Weichenstellung entschieden: Wir brauchen mehr Kinder dank einer kinderfreundlicheren Stadtgesellschaft. Damit diese Botschaft in den Medien eine höhere Aufmerksamkeit bekam, habe ich dies mit einem Superlativ verbunden: Wir wollen die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands werden. - Ja, warum eigentlich nicht? Schließlich haben wir auch den Ehrgeiz, die besten Autos und die besten Maschinen zu bauen.
Aus dieser politischen Ankündigung entstand ein umfängliches Programm für eine
kinderfreundliche Stadtgesellschaft mitgetragen von vielen bürgerschaftlichen Initiativen, z. B. über 1.500 Bildungspaten. Ich bin dem Gemeinderat sehr dankbar, dass er diese Zielsetzung ebenfalls mit hoher Priorität aufgegriffen und die notwendigen Finanzmittel bewilligt hat.
Im vergangenen Jahr waren dies über 700 Mio. Euro und damit der am stärksten wachsende Etatposten unserer Stadt. Besonders erfreulich ist, dass wir im Vergleich zur Prognose 2001 im Jahr 2011 über 25 % mehr Kleinkinder im Alter bis zu drei Jahren haben. Allerdings ist damit auch die Erwartung der jungen Eltern verbunden, für die über 3.000 zusätzlichen Babys und Kleinkinder Krippenplätze, Kitaplätze, Ganztagesbetreuung an Schulen und vieles mehr verlässlich und qualitätvoll anzubieten.
Je attraktiver unsere Stadt wurde, je internationaler wurde Stuttgart. Dies dank einer immer stärkeren globalen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Vernetzung sowie dank einer immer internationaleren Bevölkerung. Mit dem "
Bündnis für Integration" habe ich vor über 10 Jahren die Weiche gestellt, von der damaligen kommunalen Ausländerpolitik hin zu einer ganzheitlichen Integrationspolitik: Jeder, der in Stuttgart lebt, ist ein Stuttgarter. Deshalb sollte der Passport nicht maßgebliches Förderkriterium sein, sondern die Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Dazu gehört ganz wesentlich, die Bildungschancen aller, gerade auch der Kinder und Jugendlichen aus bildungsferneren Familien zu fördern. Deshalb sind die gewaltigen Anstrengungen der Stadt für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Bildung so wesentlich. Dies reicht von der frühkindlichen Förderung zum beruflichen Schulwesen bis hin zum lebenslangen Lernen für alle.
Zur
nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklung in einer internationalen, integrativen und interkulturellen Stadt gehören
kulturelle Angebote für alle Bevölkerungskreise. So entstanden in den letzten zehn Jahren z. B. das Zentrum Kultur unterm Turm mit den Schwerpunkten Theater und bildende Kunst für Kinder und Jugendliche, neue Bibliotheken in den Stadtbezirken wie die neue Stadtbibliothek im Europaviertel. Diese Kultureinrichtungen - wie auch das Kunstmuseum, das Theaterhaus am Pragsattel, das Stadtarchiv im NeckarPark, aber auch das hoffentlich kommende Science Center im NeckarPark - haben zugleich zu einer
nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung beigetragen.
Im
NeckarPark ist der teilweise frei geräumte ehemalige Güterbahnhof Bad Cannstatt mit 22 ha die derzeit größte städtebauliche Entwicklungsfläche. Auch für sie gilt unser Leitziel: Urban, kompakt, grün:
Urban, d. h. Nutzungsvielfalt dank Wohnen, Arbeiten und Leben;
kompakt, d. h. Recycling von Flächen und qualitativ hochwertige Nachverdichtung; und
grün steht für Verzicht auf Neubebauung auf der "grünen Wiese", für ökologisches Bauen, für Dachbegrünungen, inzwischen über 300.000 qm und für öffentliches Grün - selbst zwischen den Stadtbahnschienen.
Eine andere große städtebauliche Entwicklung ist auf gutem Wege: Die Neubauung des ehemaligen Messegeländes auf dem
Killesberg. Wer trauert heute noch der alten Messe nach? Wer kämpft heute noch gegen die neue Messe? Ich freue mich jedenfalls, dass nach dem Augustinum Ende diesen Jahres ein wesentlicher Teil der Wohnungen sowie das neue Stadtteilzentrum fertig sein werden. Zugleich können wir als Bürger uns an 4 ha, d. h. 40.000 qm zusätzlichen Parkanlagen erfreuen - auch wenn die Stadt damit auf mögliche Grundstückserlöse in Höhe von über 30 Mio. Euro verzichtet hat.
Qualitätvolle Bauten in der Innenstadt, z. B. das Quartier Gerber, werden die Attraktivität weiter stärken. Auch die Erweiterung der Innenstadt geht mit Bauten im
Europaviertel weiter. Vor wenigen Wochen erfolgte der Spatenstich für die Sparkassen-Akademie. Gegen Ende dieses Jahres beginnen die Arbeiten beim "Milaneo", einem der größten Bauprojekte Deutschlands. Insgesamt werden im ersten Teil des Europaviertels rund 1.000 Wohnungen entstehen, die wesentlich zur Urbanität dieses Stadtquartiers beitragen werden.
In der Hauptstadt der Schwaben darf bei dieser Zwischenbilanz die Frage nach der
nachhaltigen finanziellen Entwicklung nicht fehlen.
Gestartet mit einem Defizit von rund 1 Mrd. Euro in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld haben wir das Leitziel weitgehend erreicht: Finanzielle Leistungsfähigkeit und einen ausgeglichenen Haushalt unter Erhalt des städtischen Vermögens.
Um die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten, bieten wir eine qualitätvolle Infrastruktur z. B. im Bereich der Bildung, der Kultur und des Sports und effiziente Dienstleistungen für die Bürger und die Unternehmen an. Dies sind wiederum wichtige Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze sowie Steuer- und Gebühreneinnahmen erhalten bleiben. Wir konnten, wenn auch mühsam, den Schuldenberg weitgehend abtragen. Bleibt zu hoffen, dass in den nächsten zwei Jahren - bedingt durch hohe Investitionen vor allem für Kitas und Schulen - der Schuldenberg nicht so wächst, wie im Haushalt vorgesehen. Zugleich erhalten wir mit diesen Investitionen unser städtisches Vermögen. Ich bin auch dankbar, dass der Gemeinderat sich an den vor zehn Jahren beschlossenen Grundsatz gehalten hat, den Verkaufserlös aus den Anteilen der NWS AG und der EnBW AG wertmäßig zu erhalten.
Lassen Sie mich diese Zwischenbilanz abschließen mit einem Blick auf die
europäische Landkarte. Sie zeigt wenig Erfreuliches: In weiten Teilen Europas herrscht hohe Arbeitslosigkeit, 5 Mio. Jugendliche sind ohne Arbeit. Es gibt kaum Perspektiven für einen wirtschaftlichen Aufschwung, zumal die meisten Städte, Regionen und Staaten in der EU stark verschuldet sind.
Umso
erfreulicher ist die Situation in Stuttgart mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit Jahren, mit mehr Ausbildungsplätzen als Bewerber, mit Millarden-Investionen der Unternehmen, mit Hunderten von Millionen Investitionen des Konzerns Stadt Stuttgart - und dies bei einer sehr geringen Verschuldung. Stuttgart steht für eine hohe ökologische Qualität. Vor 15 Jahren haben wir ein Klimaschutzkonzept entwickelt, inzwischen stehen z. B. fast 40 % der gesamten Gemarkung unter Landschafts- und Naturschutz - dies ist die höchste Quote aller deutschen Großstädte. Unsere Stadt zeichnet sich durch ein tolerantes, friedliches Zusammenleben von 170 Nationen aus, die zur internationalen Leistungsfähigkeit beitragen sowie ein breites Miteinander unter den Generationen.
Erfreulich ist unser Kulturleben mit Spitzenleistungen im Bereich des Balletts und - auch wieder - der Oper. Herausragende Leistungen im Bereich Forschung und Entwicklung tragen dazu bei, dass unsere Region als Exportweltmeister auch künftig beste Chancen hat. Zur Lebensqualität gehört auch eine geringe Kriminalitätsrate, die wir dank des guten Zusammenwirkens von Bürgerschaft, Polizei und Rathaus in der
Stuttgarter Sicherheitspartnerschaft erreichen konnten.
Damit wir uns diese hohe Lebensqualität und guten Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendlichen erhalten, bedarf es
harter und beharrlicher Arbeit. Dies ist zwar medial langweilig, aber notwendig. Denn diese Erfolge sind keine Selbstläufer, sondern das Ergebnis langfristig angelegter Strategien und jahrelanger konsequenter Umsetzung. Denn Politik - so Max Weber - ist das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß.
Für mich stellt sich die Frage, ob ich dieser Stadt künftig als engagierter Bürger oder als erster Bürger über den 7. Januar 2013 hinaus dienen werde.
Ich freue mich über die
Welle der Unterstützung und die vielfältige Ermutigung, nochmals zu kandidieren, die ich von Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße, in Briefen, in Telefonaten erfahren habe. Namentlich danke ich Manfred Rommel, aber auch dem CDU-Landesvorsitzenden Herrn Thomas Strobl und dem Kreisvorsitzenden Herrn Dr. Stefan Kaufmann für die zugesagte Unterstützung.
Ich möchte diesen Rückenwind nutzen für die
anstehenden Aufgaben:
Es gilt, die Weichen für die Energiewende zu stellen mit den neu gegründeten Stadtwerken. Es gilt, die Sanierung und den Bau der Kitas und Schulen zügig voranzutreiben ebenso wie die weitere Entwicklung am Killesberg, im Europaviertel, im NeckarPark, beim Klinikum, um einige wesentliche Schwerpunkte zu nennen.
Nicht zuletzt will ich mich intensiv bemühen
Brücken zu schlagen zu denen, die das Bahnprojekt Stuttgart 21 ablehnen. Ich respektiere, dass jeder seine Meinung dazu hat. Ich hoffe, dass die Gegner von Stuttgart 21 auch respektieren, dass eine Mehrheit der Stuttgarter und eine breite Mehrheit im Land die Neuordnung des Bahnknotens und die Neubaustrecke positiv bewerten.
Mir geht es jetzt um
zwei Aufgaben: Bei den Baumaßnahmen des Bahnprojekts die Belastungen und Belästigungen für uns Stuttgarterinnen und Stuttgarter möglichst gering zu halten und für möglichst hohe Transparenz zu sorgen. Dem dient auch das von uns eingerichtete "Bürgerforum".
Zum anderen geht es um den Dialog über die Zukunft des "Rosenstein", der wichtigsten Entwicklungsfläche und damit verbunden über die Zukunft unserer Stadt. Ich hoffe, dass sich alle - unabhängig wie sie zu Stuttgart 21 stehen - in diesen öffentlichen Diskurs konstruktiv kritisch einbringen. Dazu darf ich Sie, gerade auch alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die Parteigrenzen hinweg sowie die Vertreter des Aktionsbündnisses einladen.
Anknüpfend an das
Prinzip Verantwortung des Philosophen Hans Jonas war für meine Arbeit das
Prinzip Nachhaltigkeit in den vergangenen 15 Jahren wesentlich, um der Verantwortung auch den nächsten Generationen gegenüber gerecht zu werden. Der Begriff Nachhaltigkeit, der bekanntlich aus der Forstwirtschaft kommt, wird im politischen Alltag leider inflationär gebraucht. Eine Volksweisheit besagt: "Eine Kultur blüht, wenn Menschen Bäume pflanzen, in deren Schatten sie niemals sitzen werden". Dieses Denken und Handeln im Sinne der Generationengerechtigkeit bedarf es mehr denn je in den kommenden Jahren.
In welcher Funktion möchte ich bei diesen Aufgaben ab 2013 mitwirken?
Ich muss gestehen, dazu gab es für mich keine einfachen Antworten:
Einerseits ist Kontinuität bei der nachhaltigen Erfüllung der Aufgaben sinnvoll. Allerdings wird der Wechsel - wenn auch 4 1/2 Jahre später - ohnehin stattfinden. Für mich waren
drei Gründe wesentlich:
1.
Stuttgart steht im Vergleich zu anderen deutschen und europäischen Städten objektiv
hervorragend da - und dies in allen wesentlichen Aufgabenfeldern: Ob Lebensqualität, Ökologie, Kultur, Sport, ob soziales Miteinander, Finanzen, Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und nicht zuletzt Zukunftschancen für unsere Jugend.
Die Bürgerumfragen bestätigen dies subjektiv mit der höchsten Zufriedenheitsquote der Bürger im Vergleich zu allen deutschen Großstädten.
2.
Wesentliche Weichen für eine
positive Entwicklung in den nächsten Jahren sind
gestellt: Ob für die Energiewende, ob für die Bildung oder für die städtebauliche Entwicklung. Allein in der Innenstadt wird in den nächsten drei Jahren über 1 Mrd. Euro von privaten Bauherren investiert und damit eine höhere Attraktivität und Zentralität und vor allem Tausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen.
3. Das größte Verkehrsprojekt,
Stuttgart 21, ist im Bau. Es gilt, diese Bauarbeiten in den nächsten acht Jahren im Interesse der Stadt aktiv zu begleiten. Für die nachhaltige städtebauliche Entwicklung des
Rosenstein ist es wichtig, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die
Planungen zu konkretisieren und ab 2020 die Bauten schrittweise zu realisieren.
Deshalb bin ich zu der Entscheidung gelangt, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, um auf einer sehr soliden und zukunftsfähigen Grundlage am 7. Januar 2013 die Verantwortung in andere Hände zu legen. Ich hätte anders entschieden, wenn Stuttgart in einer stürmischen Krise wäre. Doch so kann ich
ruhigen und guten Gewissens das Steuer abgeben.
Ich weiß, dass ich mit meiner Entscheidung viele Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht erfülle und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enttäusche. Ihnen danke ich herzlich für Ihren engagierten Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Last but not least danke ich meiner Familie, gerade weil ich mit der Stadt so lange und so intensiv "verheiratet" bin.
Meine Familie, die kürzlich um zwei Enkelkinder gewachsen ist,
freut sich, nach 27 Jahren Verantwortung als Bürgermeister und Oberbürgermeister den Ehemann, Vater und Großvater nicht irgendwann, sondern 2013 öfters zu sehen.
Die Agenda für 2012, die ich mir vorgenommen habe, ist anspruchsvoll und umfangreich. Ich bitte Sie, mich dabei zu unterstützen, damit Stuttgart mehr denn je eine
internationale, integrative, interkulturelle und innovative Stadt wird.
Auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit bis zum 7. Januar 2013 zum Wohle unserer Stadt, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger freue ich mich. In diesem Sinne nochmals alles Gute für das Neue Jahr!
Die Rede als PDF-Dokument: